Markenanmeldung – Wem gehört die Marke rechtlich?

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Will man eine Marke anmelden, muss man sich zu allererst darüber klar werden, was für eine Marke angemeldet werden soll: Wenn Sie ein Firmen- oder Produktlogo schützen wollen, ist eine Wort-Bildmarke oder eine Bildmarke die richtige Wahl. Doch vor der Markenanmeldung müssen Sie natürlich erst einmal einen Entwurf für Ihr Firmenlogo haben. Die meisten Firmen lassen sich dieses von einem Grafikdesigner entwerfen. Doch wem gehört das Logo dann rechtlich gesehen – dem Designer oder dem Auftraggeber? Sollten Sie sich nicht sicher sein, hilft Ihnen der folgende Beitrag weiter.

Die Frage, wem das Logo gehört, ist nicht so einfach zu beurteilen

Bei der Beurteilung der Frage, wem ein Logo rechtlich gesehen gehört, spielen ganz unterschiedliche Faktoren eine Rolle, u.a. die folgenden:

  • Wer entwirft das Logo? Ein Mitarbeiter Ihrer Firma? Ein freier Mitarbeiter? Eine beauftragte Designfirma?
  • Falls einer Ihrer eigenen Mitarbeiter das Logo entwirft: Gehört das überhaupt zu seinen vertraglich festgelegten Aufgaben?
  • Wie viel Kreativität steckt in dem Logo? Wie ist die Schöpfungshöhe zu beurteilen?

Vielleicht haben Sie bei dem ersten Punkt an das sogenannte Arbeitnehmererfinderrecht gedacht, das für Erfindungen, die unter einem Arbeitgeber gemacht wurden, die Rechte klar festlegt. Dieser Ansatz darf aber nicht einfach so auf eine in einem Arbeitsverhältnis entstandene Marke übertragen werden. Denn anders als technische Erfindungen, die immer Gegenstand des Patentrechts sind, kann eine Marke sogar drei ganz unterschiedliche Rechtsbereiche berühren: Es gilt das Geschmacksmusterrecht oder Markenrecht, manchmal auch das Urheberrecht. Letzteres ist jedoch eher selten der Fall (dazu später mehr).

Wir können also festhalten: Die Frage, wem das Logo rechtlich gesehen gehört, lässt sich nicht immer so einfach beurteilen; im Zweifelsfall liegen die Rechte beim Auftraggeber, d.h ...

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