LG Köln zur Störereigenschaft von Suchmaschinen-Betreibern

Sep 21

Kategorien: Persönlichkeitsschutz | Kommentare: 0

Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als Störer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu äußerte sich kürzlich das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75/15).

In dem streitgegenständlichen Fall ging es um den Antrag auf Löschung einer Google-Verlinkung des Unternehmensnamens des Antragstellers mit einer Internetseite, die einen das Unternehmen betreffenden Artikel enthielt. Hierbei handelte es sich um eine identifizierende Berichterstattung, in der ein Angriff auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu sehen sei. Die Verdachtsberichterstattung sei vorliegend nicht zulässig, da es an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehle, so dass der geäußerte Verdacht als nicht begründet anzusehen sei. Auch sei die äußere Form der Darstellung des Artikels zu stark verurteilend ...

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