Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer, die sich an die Auffassung der Finanzverwaltung halten

Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, erbringen keine bauwerksbezogene Werklieferung, so dass kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Unterwirft ein Bauunternehmer seine Bauleistungen – im Vertrauen auf die seinerzeit gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung – nicht der Umsatzsteuer, besteht für ihn nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf gleichwohl kein Vertrauensschutz.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, das in einem gleichgelagerten Fall dem Bauunternehmer einen Vertrauensschutz zugebilligt hatte1.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte die Bauunternehmerin in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22.08.20132 entschied der Bundesfinanzhof jedoch – abweichend von der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bauträger-GmbH die Erstattung der für Bauleistungen der Bauunternehmerin abgeführten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die gegen die Bauunternehmerin wirkenden (bestandskräftigen) Steuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest. Dabei berief es sich auf eine ents prechende (Änderungs-)Bestimmung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in Altfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat. Die Bauunternehmerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung; sie machte Vertrauensschutz geltend.

Der AdV-Antrag hatte keinen Erfolg ...

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