Kartellschadensersatzklagen: EuGH stärkt Rechte von kartellgeschädigten Unternehmen

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Mai 2015 (Az. C-352/13) die Rechte von Unternehmen gestärkt, die durch ein Kartell geschädigt wurden. Kartellschäden sollen gerichtlich leichter durchgesetzt werden können. Ein Schaden durch ein Kartell entsteht für Unternehmen beispielsweise dadurch, dass das Unternehmen über Jahre hinweg überhöhte Kartellpreise bei seinen kartellierten Lieferanten gezahlt hat.

Die geschädigten Unternehmen haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Schadensersatzklagen gegen verschiedene Beklagte vor einem Gericht in der EU zu bündeln, in dem mindestens ein Beklagter seinen Sitz hat (sog. Ankerbeklagter). Sogar eine spätere Rücknahme der Klage gegen den Ankerbeklagten nach Rechtshängigkeit soll nach dem Urteil des EuGH keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts im Hinblick auf die übrigen Beklagten haben.

Das führt dazu, dass Unternehmen, die gegen Kartellanten zivilrechtlich Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen, sich im gewissen Rahmen einen für sie günstigen Gerichtsstand "aussuchen" können, wenn z. B. einer der Kartellbeteiligten seinen Sitz am günstig erscheinenden Gerichtsstand hat. Darin liegt ein großer Vorteil für die Praxis, weil die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen in den EU-Mitgliedstaaten bislang nicht einheitlich erfolgsversprechend ist.

Grund für die Entscheidung des EuGH ist Art. 6 Nr ...

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