Eigenheimzulage – und ihre Rückforderung in der Insolvenz

Nach § 14 EigZulG sind überzahlte Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zurückzuzahlen, wenn die Festsetzung der Eigenheimzulage aufgehoben wurde. Der Rückforderungsanspruch richtet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leistungsempfänger.

Leistungsempfänger ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist1. Im Insolvenzfall ist dies ungeachtet des bei Auszahlung der Eigenheimzulage noch laufenden Insolvenzverfahrens der Insolvenzschuldner und nicht der Treuhänder. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist nicht Leistungsempfänger für eine Zahlung, für die er kraft Amts empfangsberechtigt war, denn er handelt nicht für eigene Rechnung, sondern als gesetzlicher Vertreter im Rahmen des Insolvenzverfahrens2.

Der Rückforderung stehen insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegen. Der Rückforderungsanspruch ist zwar Masseverbindlichkeit, gleichwohl durfte das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2011 nach Beendigung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückfordern.

Der Rückforderungsanspruch ist eine Masseverbindlichkeit.

Nach § 53 InsO sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Finanzbehörden, die sich selbst titulierte Leistungsbescheide schaffen, haben demgemäß (jedenfalls während des Insolvenzverfahrens) Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid gegen den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter festzusetzen3.

Masseverbindlichkeiten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse. Die Masse muss einen Vermögensgegenstand ohne rechtlichen Grund (§§ 812 ff. BGB) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt haben4. Dabei ist unerheblich, ob der rechtliche Grund von vornherein fehlte oder nachträglich wegfällt5 ...

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