Die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2015

von JuraRat Redaktion

Der August war der heißeste Monat des Jahres und man sollte meinen, dass auch die Rechtsprechung alles etwas langsamer angehen ließ. Dem war jedoch nicht so, denn viele Urteile und neue Gesetze belegen, dass der Gesetzgeber recht fleißig war. Von der Mietpreisbremse über die Bahncard bis zum Kindesunterhalt und Onlinehandel ändert sich für Verbraucher mit der neuen Rechtsprechung wieder einiges.

Miete und Eigentum

Die Anbringung einer Kameraattrappe oder Videokamera zu Überwachungs- und Abschreckungszwecken durch den Vermieter ist nicht statthaft. Er kann sich nicht alleine auf den Hinweis der abschreckenden Wirkung und die damit verbundene Sicherheit berufen, wenn keine rechtfertigenden Gründe anzuführen sind. Durch das Anbringen einer Attrappe unter Androhung einer ständigen Überwachung werden die Hausbewohner in ihrer Handlungsfreiheit und ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. 33 C 3407/14)

Mieter haben die Ausgaben von Reparaturkosten, die 100 € nicht übersteigen grundsätzlich selbst zu tragen. Die entsprechende Kleinreparaturklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch den Vermieter dar. Eine zusätzliche jährliche Höchstgrenze von acht Prozent der Jahresmiete hat die Rechtsprechung gleichfalls nicht beanstandet. (Amtsgericht Braunschweig, 116 C 196/05)

Führen Mieter Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung durch, zu der sie nicht verpflichtet sind und stellen sich diese anschließend als mangelhaft heraus, sind sie nicht berechtigt, von ihrem Vermieter die Beseitigung des von ihnen angerichteten „Schadens“ in Form einer erneuten Schönheitsreparatur zu verlangen. Aus nicht geschuldeten und schlecht ausgeführten Schönheitsreparaturen entsteht kein Rechtsanspruch ...

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