Deutliche Worte vom OLG: “Immer wieder versagt das Amtsgericht den Betroffenen das rechtliche Gehör.”

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Naumburg hatte wieder über einen Fall einer Einspruchsverwerfung zu entscheiden, nachdem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht verworfen wurde. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in einer Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (32 km/h innerorts) mitteilen, er sei selbständiger Geschäftsführer, räume die Fahrereigenschaft ein und weitere Angaben würden ncht erfolgen. Das AG meinte, seine Anwesenheit sei erforderlich, weil sich die Polizeibeamten dann besser an den Vorfall erinnern könnten. Außerdem müsse geklärt werden, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe und welche Auswirkungen die Verhängung des Regelfahrverbots auf seine persönlichen Verhältnisse habe. Diese Begründung genügte dem OLG nicht, es hat das Urteil aufgehoben und die Sache an ein anderes Gericht zurückverwiesen: Schließlich würde das AG Dessau-Roßlau in Bußgeldverfahren Betroffenen immer wieder das rechtliche Gehör versagen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 2 Ws 55/15).

In der Bußgeldsache

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 17. März 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

beschlossen:

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 06. März 2015 Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. November 2014 gewährt.

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. November 2014 aufgehoben.

3. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Dem Betroffenen liegt zur Last, als Führer eines Pkw am 15 ...

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