Das neue IT-Sicherheitsgesetz: Konsequenzen für Webseitenbetreiber

21. September 2015

Recht der IT-Sicherheit

Wir zeigen auf, welche neuen Regelungen das IT-Sicherheitsgesetz für das TMG vorsieht, wer betroffen ist und welche Bußgelder bei Missachtung drohen.

Das IT-Sicherheitsgesetz ist seit dem 25. Juli 2015 in Kraft. Neben den für Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die IT-Wirtschaft relevanten Auswirkungen aufgrund der Änderungen im BSI-Gesetz enthält das Gesetz auch für App- und Webseitenbetreiber wichtige Änderungen des Telemediengesetzes (TMG).

Was ist der Zweck der geänderten Regelung im TMG?

Die neuen Vorschriften im TMG sollen insbesondere dazu dienen, die Verbreitung von Schadsoftware über Telemedien einzudämmen.

Was sind Telemedien? Für wen gelten die neuen Regelungen im TMG?

Betroffen sind alle Anbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien. Unter den Begriff der Telemedien fallen nicht nur Webseiten, sondern auch Apps, die auf einen Online-Zugriff angewiesen sind. Auch andere Geräte, die Inhalte übertragen, können betroffen sein, also etwa an das „Internet der Dinge″ angeschlossene Endgeräte.

Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Anbieter nicht geschäftsmäßiger Telemedien, also etwa Privatpersonen und Idealvereine, die auf ihrer Webseite noch nicht einmal Werbebanner einsetzen. Alle anderen Anbieter fallen unter das Gesetz.

Welche Pflichten treffen Anbieter von Telemedien?

Anbieter müssen sicherstellen, dass

kein unerlaubter Zugriff auf die genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und diese technischen Einrichtungen a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gesichert sind (§ 13 Abs. 7 TMG).

Hierzu muss der Stand der Technik berücksichtigt werden. Das Gesetz nennt ausdrücklich ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren als eine der umzusetzenden Maßnahmen ...

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