BGH zum vertraglichen Kindesunterhalt bei aus Samenspende geborenem Kind und nicht anerkannter Vaterschaft

von Liz Collet

Erstmals seit der 2002 geänderten Gesetzeslage ist vom Bundesgerichtshof die Frage der Unterhaltspflicht eines gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination einwilligenden Mannes für das daraus hervorgegangene Kind zu entscheiden.

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossenen Vereinbarung.

Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben.

Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma besorgt hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte.

Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten “Notfall-/Vertretungsschein” handschriftlich vermerkt:

“Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!”.

Die Klägerin hat vorgetragen, im Dezember 2007 und Januar 2008 habe es weitere einvernehmliche Versuche gegeben, von denen der letzte zum Erfolg geführt habe.

Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten.

Die Klägerin wurde am 18. Oktober 2008 geboren.

Der Beklagte zahlte für sie

  • die Erstlingsausstattung
  • sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt.
  • Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.

Die Klägerin macht für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend ...

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