Bezahlte Raucherpause als betriebliche Übung?

von Thorsten Blaufelder

Raucher haben während ihrer Arbeitszeit keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Auch wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit die Raucherpausen nicht zeitlich erfasst und keinen Lohnabzug vorgenommen hat, muss dies nicht auch für die Zukunft gelten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 16.09.2015, veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 131/15). Eine sogenannte „betriebliche Übung“ sei damit noch nicht entstanden.

Der Kläger ist seit 1980 in einem Unternehmen beschäftigt, zuletzt als Lagerleiter. Täglich greift er während der Arbeitszeit zur Zigarette. Die Raucherpausen wurden vom Arbeitgeber zeitlich zunächst nicht erfasst, so dass Raucher auch beim Griff zum Glimmstängel nicht einen Lohnabzug befürchten mussten. Reguläre Pausen wurden in dem Betrieb dagegen nicht bezahlt.

Doch im Zuge von Gesundheitsreform und Nichtraucherschutzgesetz bekamen die Raucher Gegenwind. Im Dezember 2012 wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der das Rauchen in Raucherzonen gestattet wurde, die Raucher sollten jedoch die Raucherpausen zeitlich erfassen und ihre Arbeitszeit entsprechend ausstempeln.

Der Arbeitgeber stellte bei dem Lagerleiter fest, dass dieser im Januar 2013 genau 111 Minuten, im Februar 251 Minuten und im März genau 253 Minuten während der Arbeitszeit dem blauen Dunst gefrönt hat. Der Lohn wurde daraufhin um insgesamt 183,09 € gekürzt.

Der Lagerleiter hielt dies für rechtswidrig. In der Vergangenheit habe der Arbeitgeber schließlich auch nicht wegen der Raucherpausen die Vergütung gekürzt. Er habe darauf vertrauen können, dass dies auch weiterhin so bleibe ...

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