Betriebsratswahl – und die Wählerliste

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht läge vor, wenn wahlberechtigte Arbeitnehmer bis zum Schluss der Betriebsratswahl nicht in die Wählerliste eingetragen waren. Denn die Eintragung in die Wählerliste ist die formelle Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts (§ 2 Abs. 3 WO); die Nichtaufnahme wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste hätte mithin zur Folge, dass diese ihr Wahlrecht nicht hätten ausüben können.

Ob ein solcher Verstoß vorliegt, kann allerdings g anhand der Originalwählerliste mit Stimmenabgabevermerken überprüft werden.

Zu beachten ist insoweit die in § 14 Abs. 1 BetrVG niedergelegte gesetzliche Bestimmung, wonach der Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.06.20131 hierzu ausgeführt: Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Der Grundsatz der geheimen Wahl gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern auch für die Wahlvorbereitung sowie nach Beendigung der Wahl gegenüber einem Auskunftsverlangen über die Stimmabgabe. Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind. Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet ...

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