Vom Vorteil, ein Justizopfer zu sein

von Oliver García

Was ist eigentliche ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer. Da irrte er sich gleich mehrfach. In der Begriffswelt des öffentlichen Rechts, das nicht gerade für übertriebene Skandalisierungen bekannt ist, gibt es das Opfer in der Gestalt des Sonderopfers und der Aufopferung. Wessen legitimes Privatinteresse auf dem Altar der Allgemeininteressen geopfert wurde, soll dafür – so ein alter Gerechtigkeitssatz – zumindest einen finanziellen Ausgleich erhalten. Wenn sich im Strafrecht ein (wie sich später herausstellt) Unschuldiger dem Strafverfahren – mit seinen zum Teil rüden, aber zulässigen Methoden wie einer Freiheitsentziehung – stellen muß, prallen diese beiden Interessen aufeinander wie kaum sonst und schaffen ein Opfer. Der Liquidierung dieses Opfers (der Aufopferung, nicht der Person) dient das Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Man könnte es auch Justizopfergesetz nennen, tut es aber nicht, um Zartbesaitete wie Franz Schindler nicht aufzuregen.

Als Schindler angeblich grantelte, so etwas wie Justizopfer gäbe es nicht, hatte er sicherlich einen weniger feinsinnigen Opferbegriff im Sinne. Ihm dürfte es um den Vorwurf gegangen sein, daß Angeklagte Opfer von nicht nur ex post, sondern auch ex ante fehlerhaften Maßnahmen geworden seien. Opfer von Rechtsverletzungen, zu denen es auch schuldhaft handelnde „Täter“ gebe, nämlich Richter oder Staatsanwälte. Aber so weltfremd, zu glauben, anders als in jeder anderen Profession kämen ausgerechnet in diesen Berufsgruppen keine vorwerfbaren Kunstfehler vor, kann auch Schindler nicht sein. Hier dürfte der in Fragen von Justizirrtümern immer besonders staatstragende Ausschußvorsitzende Opfer eines gedanklichen Kurzschlusses geworden sein ...

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