Fehlplanung -> Freilassung durch Hans. OLG

von Joachim Breu
Um 47 Verhandlungstage eines Strafkammer-Verfahrens zu dokumentieren, setzte das Landgericht Hamburg im Jahr 2014 insgesamt 20 verschiedene Protokollführer / -innen ein. Am Ende galt es, Änderungs- und Ergänzungswünsche des Vorsitzenden umzusetzen, was 17 von ihnen betraf. Bis die alle erreicht waren, verstrichen 21 Kalendertage. Zu viel für eine Haftsache - die #Untersuchungshaft des Verurteilten wurde aus diesem Grund nach ca. 20 Monaten aufgehoben (Hans. OLG Hamburg 1 Ws 14/15 v. 10.02.2015). Die Entscheidung erschien jetzt auf den Servern der Justiz. Sie einem Normalbürger nachvollziehbar zu erklären, wird länger dauern.

René Margritte 1928/1929 - http://www.atelier-aaa.com/Was die deutschen Prozessordnungen #Protokoll nennen, ist keines. Damit geht es schon los. Seit es den Bundestag gibt, werden Protokolle geführt - also alles verschriftlicht, was irgendeiner im Saal sagt, und sei es bloß ein Zwischenruf. Das ist ein Protokoll. Anders vor deutschen Gerichten. Nur von Sitzungen beim Amtsgericht sind die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen aufzunehmen - ab dem Landgericht beschränkt sich die Mitschrift auf: Der Zeuge sagte zur Sache aus. (Einzelheiten -> §§ 272, 273 StPO).

Ansonsten enthält das Protokoll:

Im Wesentlichen

  • den Gang
  • die Ergebnisse
Vollständig
  • Tag, Ort, Anwesende - Aufzählung in § 272 StPO
  • Förmlichkeiten, wesentliche
  • Bezeichnung der erhobenen Beweise (Zeugen, Urkunden, Augenschein)
Was im Sinne dieser Vorschriften wesentlich ist, bestimmt der Vorsitzende. Deshalb hat er das Protokoll am Ende der Verhandlung auch zu unterschreiben, § 271 StPO ...Zum vollständigen Artikel

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