Dissertation: Section Control ist verfassungswidrig

von Patrick Breyer

20. September 2015

Brigitte Kenzel bewertet in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2013 (“Die automatische Kennzeichenfahndung”) das Section Control-Verfahren als verfassungswidrig (S. 227 f.):

In der Schweiz werden AKLS [automatische Kennzeichen-Lesesysteme] vereinzelt auch im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt. Fraglich ist, ob ein derartiges Vorgehen mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar wäre. Die Maßnahme verfolgt – wie alle Geschwindigkeitskontrollen – den Zweck, Personen, die sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten, für ihr Fehlverhalten zu bestrafen und dadurch (mittelbar) die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um einen durchaus legitimen Zweck, zu dessen Erreichung ein entsprechender Einsatz von AKLS auch geeignet ist. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Maßnahme auch erforderlich ist. Insbesondere müsste ein Mehrwert gegenüber konventionellen Geschwindigkeitskontrollen, die ausschließlich Daten von denjenigen Fahrzeugen erfassen, die tatsächlich zu schnell gefahren sind, und damit in die Grundrechte deutlich weniger Personen eingreifen, gegeben sein. Ein solcher ist jedoch nicht ersichtlich ...Zum vollständigen Artikel

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