Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet durch Beschluss vom 25.7.2015 – 2 BvR 615/11 – zur Befangenheit im Zivilprozess.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

praktisch als „Wort zum Sonntag“ geben wir Euch hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema richterliche Befangenheit als „Special Edition“ bekannt. Da ich selbst kein Verfassungsrechtler bin, mögen die mitlesenden Verfassungsrechtler überlegen, inwieweit die vom Bundesverfassungsgericht aufgeführten Gründe auf Richter übertragbar sind, die in Seminaren und Vortragsreihen (tw. gesponsort durch die Versicherungswirtschaft) ihre Ansichten vortragen, die sie dann früher oder später in Rechtsstreitigkeiten verwenden, die sie (mit) zu entscheiden haben. Lest selbst das Urteil der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag Willi Wacker

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 2 BvR 615/11 –

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K.

gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 – 6 T 184/11 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 – 3 C 641/10 –

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff, den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf

am 25. Juli 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 – 3 C 641/10 – und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 – 6 T 184/11 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Laufen zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten ...

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