BGH: Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben

von Benedikt Meyer

Eine sehr wich­tige und hoch umstrit­tene Frage im PKH/VKH-Recht hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 208/15 entschieden.

In dem Beschluss geht es darum, ob die für das Über­prü­fungs­ver­fah­ren gem. § 120a ZPO gel­tende Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ent­spre­chend auch auf das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren anwend­bar ist, ob also bei vor­sätz­lich oder grob nach­läs­sig unrich­ti­gen Anga­bend des Antrag­stel­lers die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe ver­wei­gert wer­den kann.

Sach­ver­halt

Die Antrag­stel­le­rin war Betei­ligte in einem Schei­dungs­ver­fah­ren und wohl ziem­lich nach­läs­sig, was ihre Erklä­run­gen zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen (§ 117 Abs. 2 ZPO) anging. Im Dezem­ber 2013 hatte sie zum ers­ten Mal Pro­zess­kos­ten­hilfe bean­tragt, dabei aber keine Belege beige­fügt. Des­we­gen war ihr Antrag zurück­ge­wie­sen wor­den. Auch die Beschwerde war nicht erfolg­reich, weil die Antrag­stel­le­rin ein Vorsorge-Sparkonto nicht ange­ge­ben hatte, auf das sie monat­lich 50 EUR einzahlte.

Im August 2014 unter­nahm die Antrag­stel­le­rin dann einen erneu­ten Anlauf, aber auch dort waren ihre Anga­ben unvoll­stän­dig – es fehlte auch die­ses Mal das Vorsorge-Sparkonto. Aus­gangs– und Beschwer­de­ge­richt wie­sen den Antrag zurück und begrün­de­ten dies mit einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Das Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin sei jeden­falls grob nach­läs­sig, so dass ihr Pro­zess­kos­ten­hilfe schon im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren zu ver­sa­gen sei.

Hin­ter­grund

Pro­zess­kos­ten­hilfe gem. §§ 114 ff. ZPO ist eine beson­dere Form der Sozi­al­hilfe (frü­her des­halb auch „Armen­recht“ genannt). Sie soll auch wenig bemit­tel­ten Per­so­nen gericht­li­chen Rechts­schutz ermög­li­chen ...

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