Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wirkt auch noch nach Stunden

Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt.

Das Anketten in den einbetonierten PV- C-Rohren (hier: im Rahmen des Protestes gegen „Stuttgart 21“) stellt ein „Widerstand leisten“ mit Gewalt dar.

Unter Widerstand leisten i.S.d. § 113 StGB ist das – auch untaugliche oder erfolglose – Unternehmen zu verstehen, den Amtsträger durch ein aktives Vorgehen zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung als solcher zu nötigen oder diese zu erschweren1. Die gegen das Verbringen an einen anderen Ort gerichtete Ankettung der beiden Angeklagten erfüllt diese Voraussetzungen. Selbst wenn man unterstellt, dass die Angeklagten mit der Ankettungsaktion bezweckten, öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzielen, nahmen sie zumindest billigend in Kauf, dass dieser Zweck nur dadurch erreicht werden konnte, dass die Polizei die Ankettung jeweils mit technischem Gerät durchtrennen musste, um das Areal zu räumen. Diese Erschwerung der Räumung, die vom Eventualvorsatz der beiden Angeklagten umfasst war, genügt für die Annahme einer Widerstandsleistung.

Das Anketten in den einbetonierten PV- C-Rohren ist auch als Ausübung von „Gewalt“ zu qualifizieren. Unter Gewalt ist ein Einsatz materieller Zwangsmittel durch tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden zu verstehen, der geeignet ist, die Vollendung einer Diensthandlung zumindest zu erschweren2. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strafrechtlichen Gewaltbegriff liegt auch in solchen Fällen Gewalt vor, in denen die Schwelle zum rein passiven Widerstand bzw ...

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