Update Commercial 2015

von Frederik Leenen

In der ersten Ausgabe des Update Commercial berichten wir für Sie u.a. von Entscheidungen zur Warnpflicht des Herstellers, zur Unzulässigkeit einer „Kassenpacht“ und der kartellrechtswidrigen Beschränkung des Online-Vertriebs von ASICS-Laufschuhen.

EuGH zur Beweislastumkehr

Der EuGH hat eine folgenschwere Entscheidung zur Beweislastumkehr des § 476 BGB getroffen. Die Beweislastumkehr kommt nunmehr bereits dann zur Anwendung, wenn der Verbraucher den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die sich fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes tatsächlich herausgestellt hat.

Der Handel wird sich nach diesem Urteil auf eine merklich gesteigerte Rücknahmequote einstellen müssen. Auch das Personal, das Gewährleistungsfälle behandelt, sollte im Hinblick auf diese Entscheidung geschult werden. Verbände (z.B. Verbraucherzentralen) dürften schon zeitnah die Praxis testen und Musterverfahren führen.

Rügeobliegenheit bei Direktlieferungen und AGB mit Sonderpreis-Klausel

Zwischenverkäufer sollten im Streckengeschäft immer dafür Sorge tragen, dass der Kunde sie alsbald über einen Mangel informiert ...

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