Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.

Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege des Abänderungsantrags nach § 239 FamFG geltend zu machen. Auch wenn der Kindesunterhalt dynamisiert tituliert wurde, beruht der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes auf der gleichen Rechtsgrundlage wie derjenige des minderjährigen Kindes. Beide Ansprüche sind identisch1.

Der Abänderungsantrag ist gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, wenn der Vater Abänderungsgründe vorträgt, die – ihre Richtigkeit unterstellt – eine Abänderung der Jugendamtsurkunde rechtfertigen. Vorliegend ist der Sohn im Februar 2013 volljährig geworden. Daher ist nunmehr zu berücksichtigen, dass auch die Mutter des Sohnes barunterhaltspflichtig geworden ist und die Eltern der Höhe nach jeweils entsprechend § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und der in Ziffer 13.3 der Süddeutschen Leitlinien beschriebenen Haftungsquote Unterhalt schulden. Der in der Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch folgt hingegen aus der ausschließlichen Barunterhaltspflicht des Vaters, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs ergab sich zu der Zeit, als die Jugendamtsurkunde errichtet wurde, aus der vom Einkommen des Vaters abgeleiteten Lebensstellung des Sohnes, da dieser im Jahr 2008 noch minderjährig war und im Haushalt seiner Mutter lebte.

Die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde, die eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 239 Abs. 2 FamFG).

Danach besteht im hier entschiedenen Fall zwar noch ein Unterhaltsanspruch des Sohnes ...

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