Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte

Die Justizvollzugsanstalt ist nicht verpflichtet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigten Sicherungsverwahrten Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen, weil eine Rentenversicherungspflicht nicht besteht.

Behauptet der Sicherungsverwahrte, seine Tätigkeit in der Anstalt müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen rentenversicherungspflichtig sein, hat er diese Rechtsfrage im Anfrageverfahren gemäß § 7a SGB IV und dem sich gegebenenfalls anschließendem Verfahren vor den Sozialgerichten zu klären.

Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist in der Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass die Vergütung einer Arbeitstätigkeit eines Sicherungsverwahrten gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG nicht rentenversicherungspflichtig ist. Das Hamburger Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz enthält keine eine Rentenversicherungspflicht begründende Norm, kann sie auch nicht enthalten, weil der Bund und nicht die Länder insoweit die Gesetzgebungskompetenz haben1. Es ist ebenso anerkannt, dass der Bundesgesetzgeber die Tätigkeit der Gefangenen in der Anstalt – hierunter fallen nach der Legaldefinition des § 26 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 SGB III auch die Sicherungsverwahrten – der Rentenversicherungspflicht gerade nicht unterwerfen wollte2. Der Bundesgesetzgeber hat das Inkrafttreten der in § 190 StVollzG vorgesehene Änderung der damaligen Reichsversicherungsordnung nach § 198 Abs. 3 StVollzG vom Erlass eines besonderen Bundesgesetzes abhängig gemacht, zu dem es nicht gekommen ist.

Ob § 1 Abs. 1 Nr ...

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