Keine täterschaftliche Haftung wenn Handelnder nicht Adressat der Markenverhaltensregel ist

Bundesgerichtshof

Urteil vom 12.03.2015

Az.: I ZR 84/14

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2014 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn – 1. Kammer für Handelssachen – vom 17. Dezember 2012 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Beklagte strahlt in Arztpraxen unter der Bezeichnung „TV-Wartezimmer“ ein Programm auf Bildschirmen aus, die in Wartezimmern angebracht sind. Sie arbeitet dabei mit einem anderen Unternehmer zusammen, der die für die Ausstrahlung erforderlichen Verträge mit den Ärzten schließt.

Die Beklagte warb für ihr Programm „TV-Wartezimmer“ mit einem vier Seiten umfassenden Faltprospekt (Anlage K 1 zur Klageschrift) und in einem Internetauftritt (Anlage K 2 zur Klageschrift) dafür, dass Apotheker bei ihr einen Sendeplatz für Werbung bei einem bestimmten Arzt buchten.

Auf der Vorderseite des Prospekts (Anlage K 1) hieß es blickfangmäßig:

Werden SIE beim Arzt empfohlen oder Ihr Wettbewerb?

Auf den beiden Innenseiten des Prospekts wurde zunächst beispielhaft ein „regionales Gesundheitsfenster“ abgebildet und dabei auch eine Werbung einer fiktiven „Rosen Apotheke“ gezeigt. Das Werbeformat der Beklagten wurde im Weiteren wie folgt beschrieben:

TV-Wartezimmer bringt Informationen, Unterhaltung und moderne, optisch ansprechende Medien-Technik ins Wartezimmer. Der Arzt erhält ein hochwertiges Kommunikationsmittel, das seine Patienten umfassend über individuelle Praxisleistungen und Präventionsmöglichkeiten informiert, das Arzt-Patienten-Gespräch effektiv vorbereitet, seine Praxis und sein Team vorstellt und seine Patienten informiert ...

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