Gültigkeit einer Vollmacht über den Tod hinaus

Gültigkeit einer Vollmacht über den Tod hinaus

Ein beliebtes Thema in juristischen Prüfungsarbeiten ist die Problematik der vom Geschäftsherrn erteilten Vollmacht, deren Wirksamkeit nach dessen Tod zu untersuchen ist. Hier existieren verschiedene Möglichkeiten, mit denen man sich als Student vertraut machen sollte. Im Gesetz finden sich nur sporadisch Regelungen, die genau diesen Fall erfassen. So wird in § 52 III HGB festgeschrieben, dass eine Prokura auch über den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts hinaus gültig bleibt. Gleiches gilt für eine Prozessvollmacht, § 86 1. Hs. ZPO.

1. Vollmacht nur für Lebzeiten des Vollmachtgebers

Aufgrund der Privatautonomie steht es dem Vollmachtgeber selbstverständlich frei, die erteilte Vollmacht nur für einzelne Geschäfte oder etwa die Dauer seines eigenen Lebens zu erteilen, sodass sie bei seinem Tod automatisch erlischt. Dieser Fall ist für eine Klausur oder Hausarbeit eher uninteressant, denn insofern ist die Situation eindeutig geregelt. Hier könnten sich allenfalls Probleme des Rechtsscheins ergeben, etwa wenn der Vollmachtgeber eine Vollmachtsurkunde an den Vertreter übergeben hat, welche dieser dann nach dem Ableben des Geschäftsherrn bei einem Dritten vorlegt.

Von einer postmortalen Vollmacht spricht man, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht erteilt, diese aber erst im Zeitpunkt seines Todes wirksam werden soll. Auch dieser Fall ist eindeutig und für eine Prüfung von geringerer Bedeutung.

3. Transmortale Vollmacht

Es ist aber auch möglich, dass der Vollmachtgeber seinem Vertreter eine Vollmacht schon zu seinen Lebzeiten erteilt, sodass sie sofort Wirkung entfaltet und zudem über seinen Tod hinaus laut ausdrücklicher Anordnung wirksam bleiben soll ...

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