Generalstaatsanwaltschaft klärt auf: Was der Vorname HONG, Eisschnelllauf und die Unisextoilette mit dem Bußgeldbescheid zu tun haben...

von Carsten Krumm

Ganz häufig finden Stellungnahmen einer GStA es nicht in die juristische Fachliteratur. Schade. Hier aber mal etwas, was es wert war. Die Betroffene mit dem Vornamen HONG war beim AG wegen einer GeschwindigkeitsOWi verurteilt worden. Sie meinte nun, der Bußgeldbescheid sei unwirksam, weil dieser an "Herrn" HONG... gerichtet war. Tatsächlich kann man das problematisieren. Die GStA dazu:

Der Bußgeldbescheid vom 7.2.2014 ist nicht deswegen unwirksam, weil er die falsche Geschlechtsanrede (hier: „Herr“ statt „Frau“) enthielt.

Aufgrund der Tatsache, dass wir zurzeit in einer „Trans-Gender-World" (mit Unisextoiletten in fortschrittlichen Universitäten, Rathäusern oder gar Ministerien, Unisexversicherungstarifen, Unisexfrisuren, Unisexparfums etc.) leben und die sog. Geschlechtsneutralität immer mehr um sich greift, ist die geschlechtliche Anrede heutzutage für viele modern denkende, emanzipierte Bevölkerungsteile unerheblich. So existieren auf unserem Planeten zahlreiche Männer, die sich als Frauen fühlen und zahlreiche Frauen, die sich als Männer fühlen. Die Geschlechtsanrede (Herr/Frau) lässt mithin allenfalls scheinbar auf das tatsächliche (biologische) Geschlecht schließen. Im Gegensatz zu den Personalien eines Menschen (Name, Geburtstag und -ort) erscheint die Geschlechtsbezeichnung – wenn überhaupt – nur von untergeordneter Bedeutung.

Davon abgesehen berühren mangelhafte Angaben zur Person in einem Bußgeldbescheid die Wirksamkeit desselben nicht, sofern sich die Identität des Betroffenen aus den vorhandenen Angaben zweifelsfrei ergibt (Göhler OWiG, 16. Aufl., § 66 Rn 4 a mwN). So verhält es sich hier.

Der Bußgeldbescheid richtete sich unzweideutig gegen die Betroffene Hong X. Der chinesische Vorname "Hong", der keinen Namenstag kennt, lässt dabei zuvörderst auf eine (zumindest biologisch, s. o.) weibliche Trägereigenschaft schließen ...

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