Erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht - Kombination aller 3 Varianten zum Fristbeginn wettbewerbswidrig

18.09.2015 E-Commerce Von: Dr. Thomas Engels, LL.M.

Erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht - Kombination aller 3 Varianten zum Fristbeginn wettbewerbswidrig Das LG Frankfurt am Main hat eine erste Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht getroffen. Danach soll eine Belehrung, die über den Fristbeginn durch Kombination aller drei in der Musterbelehrung enthaltenen Varianten wettbewerbswidrig sein.

Das LG Frankfurt a.M. sort mit seinem Beschluss vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15 für Unruhe unter deutschen Online-Händlern. Nach Auffassung des Gerichts soll eine Kombination der drei in der Musterbelehrung enthaltenen Varianten, um über den Fristbeginn zu belehren, wettbewerbswidrig sein. Dies sorgt für große Sorge bei den betroffenen Händlern.

Was war passiert?

Seit dem 13.06.2014 gelten in Deutschland neue Vorschriften über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher.

Diese sehen vor, dass über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt werden muss. Dies bringt jedoch einige handwerkliche Probleme mit sich.

Das in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB enthaltene Muster für die Widerrufsbelehrung hält für die Verwender eine Auswahlmöglichkeit bereit. Nach den Gestaltungshinweisen soll der Verwender "einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine" einfügen.

In den Textbausteinen waren jedoch drei Varianten enthalten, die bei z.B. Teillieferungen eintreten können. Dies würde dazu führen, dass bereits vor Vertragsschluss feststehen müsste, welche Form der Lieferung erfolgt, was in den allermeisten Shops nur schwer möglich sein dürfte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat nun entschieden, dass die Formulierung:

"Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw ...

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