Bundesregierung beschließt Entwurf zur WLAN-Störerhaftung

Die Bundesregierung hat den schon im Juni bekannt gemachten Referentenentwurf zur WLAN-Störerhaftung diese Woche ohne Änderungen verabschiedet. Die damit geplante Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) soll die Verbreitung von WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum stärken.

Mit dem Gesetz soll in erster Linie WLAN-Betreibern Rechtssicherheit in Haftungsfragen verschafft werden. Betreiber sollen sich durch Rechtsverletzungen Dritter nicht schadensersatzpflichtig oder strafbar machen und nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Im Gegenzeug müssen sie „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um insbesondere Urheberrechtsverstöße durch Dritte zu verhindern.

Im Detail soll zum einen klargestellt werden, dass WLAN-Anbieter Zugangsanbieter im Sinne des § 8 TMG sind. Zum anderen soll normiert werden, dass für WLAN-Betreiber eine Haftung als Störer dann nicht in Betracht kommt, wenn die Betreiber bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllt haben (wie es grundsätzlich bereits von der Rechtsprechung entwickelt wurde).

Wie die einzelnen Sorgfaltspflichten auszusehen haben war lange umstritten. In der jetzt verabschiedeten Fassung werden als „zumutbare Maßnahmen“ Sicherungsmaßnahmen gegen unberechtigten Zugriff sowie die Gewährung von Zugang bei einer Erklärung des Nutzers, keine Rechtsverletzungen zu begehen, anerkannt ...

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