Aufzählung von Alternativen bei der Widerrufsfrist unzulässig

von Clemens Pfitzer

Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was auch durch die letzte Änderung nicht unbedingt besser wurde. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main die von IKEA verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung als unlauter eingestuft. Das Problem: Tausende anderer Shops machen es genauso!

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ging gegen IKEA vor. Grund waren die AGB von IKEA und die Widerrufsbelehrung von IKEA.

Hintergrund Beginn Widerrufsfrist

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht mehrere Alternativen für den Fristbeginn vor. Gleichzeitig muss sich der Verwender für eine davon entscheiden, was nicht immer einfach ist, da für einen Händler mehrere Alternativen zutreffen können. Hierzu gibt es bislang zwei Lösungsansätze. Die z.B. von Trusted Shops und auch uns gewählte Lösung besteht darin, in der Belehrung eine Alternative für den Fristbeginn zu wählen, die am ehesten immer passt. Die andere Lösung, wie sie z.B. der Händlerbund propagiert hat bestand darin, alle möglichen Alternativen aufzuzählen.

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IKEA hatte die letztere Variante gewählt und zur Widerrufsfrist folgendes in die Widerrufsbelehrung ausgenommen:

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw ...

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