AG Hannover: Klageabweisung Filesharingklage KSM GmbH

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

AG Hannover: Klageabweisung Filesharingklage KSM GmbH

Das Amtsgericht Hannover hat eine Schadenersatz- und Kostenklage der KSM GmbH und deren Prozessbevollmächtigten Baumgarten Brandt aus Berlin abgewiesen (Urteil vom 4.9.2015, 441 C 8804/14).

Wie so oft sollte nach erfolgter Abmahnung und abgegebener Unterlassungserklärung die nicht gezahlten Anwaltskosten sowie ein nicht unbeachtlicher Schadenersatz im Wege einer Klage durchgesetzt werden. Es war wie immer vieles streitig (Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse, Aktivlegitimation, Passivlegitimation…). Der Beklagte Anschlussinhaber konnte nachweisen, dass außer ihm auch seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss hatte und er selbst als Täter nicht in Frage kommt. Üblicherweise weisen die Kanzleien der Rechteinhaber stets gebetsmühlenartig darauf hin, es sei nicht ausreichend lediglich eine theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes aufzuzeigen. Dieser Auffassung ist das AG Hannover jedenfalls nicht gefolgt. Nach Auffassung des Amtsgerichts genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten.

Das AG Hannover führt in seinem Urteil hierzu aus:

Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs aus § 97 Abs. 2 UrhG erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist, vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 ...Zum vollständigen Artikel


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