Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Einwände aus Brüssel

von Daniela Windelband

In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder gesetzlich geregelt werden, wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht. Sein Ministerium brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der stark kritisiert wurde. So bemängelte die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, dass der Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs an eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines solchen Gesetzes berücksichtige.

Nun hat nach Berichten der „Rheinische Post“ die EU-Kommission dem Justizministerium eine Mängelliste vorgelegt und gefordert, die parlamentarische Verabschi ...

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