Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen

von Giacomo Puccio

Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen OVG Münster, Urteil v. 18.08.2015 - 15 A 97/13

Die Universität Köln darf eine mit der Bayer Pharma AG geschlossene Forschungsvereinbarung geheim halten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 18.08.2015 entschieden.

§ 2 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen lautet:

„Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.“

Der Fall (verkürzt):

Der Kläger hatte von der Universität Köln unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verlangt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen herauszugeben, in der es um die gemeinsame Auswahl und Durchführung von pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf den Gebieten der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie, der Psychiatrie und der Kinderheilkunde sowie um die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für „Pharmakologie und Therapieforschung“ ging. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab.

Die Entscheidung:

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es u.a.:

Die streitige Rahmenvereinbarung falle in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW. Diese Bestimmung nehme die Tätigkeit von Hochschulen im Bereich Forschung und Lehre von Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW aus. Die Vorschrift solle verhindern, dass es durch einen Informationszugang zu einer Gefährdung der Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung komme. Deshalb sei der Begriff „Forschung und Lehre“ in § 2 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK