Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach KAGB der BaFin für 2014 veröffentlicht

von Lea Siering

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 3. September 2015 auf ihrer Homepage ihren Tätigkeitsbericht aufgrund von § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 KAGB veröffentlicht, den Sie hier finden können.

Die Schlichtungsstelle existiert seit dem 1. Juli 2011 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Mit der Einrichtung dieser Schlichtungsstelle hat die BaFin seinerzeit Neuland betreten, indem sie die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Finanzunternehmen und Verbrauchern fördert und sich bemüht, die Interessen beider Seiten zu befrieden.

Seit Gründung der Schlichtungsstelle hat nach dem Bericht die außergerichtliche Streitschlichtung deutlich an Bedeutung und Wahrnehmung gewonnen. Nicht zuletzt dürfte ein Grund dafür darin liegen, dass die BaFin in geeigneten Fällen auf die Schlichtung ausdrücklich hinweisen kann (vgl. 4b Absatz 3 Satz 2 FinDAG). Weiterhin gibt es europäische Vorgaben zur Streitschlichtung (Alternative Dispute Resolution Directive – ADR-Richtlinie und Online Dispute Resolution Regulation – „ODR-Verordnung“), welche in Deutschland bis Sommer 2015 umzusetzen ist. Diese Richtlinienvorgaben werden voraussichtlich zu einer flächendeckenden Streitschlichtung auch bei Finanzdienstleistungen mit Mindeststandards vor allem in Bezug auf Unabhängigkeit und Qualifikation der Schlichter führen.

Die BaFin bietet mit der Schlichtungsstelle Verbrauchern die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle für Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem KAGB zu wenden. Neben der BaFin wurden auch der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) und die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. mit Schlichtungsaufgaben betraut ...

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