Radarfoto im Urteil verwertet, aber nicht in die Verhandlung eingeführt: Rechtliches Gehör verletzt!

von Alexander Gratz

Thomas Max Müller / pixelio.de

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, was ein Verteidiger tun muss, wenn er in der (zulassungsbedürftigen) Rechtsbeschwerde rügen möchte, dass bei einem Bußgeldurteil Unterlagen zu Lasten des Betroffenen verwertet wurden, welche nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. Hier ging es u. a. um Eichschein, Messprotokoll und Beweisfoto. Außerdem behauptete der Verteidiger, ihm sei erst nach Ablauf der Begründungsfrist Akteneinsicht gewährt worden, welche er für die Verfahrensrüge benötigte. Es wurde dann auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt - jedenfalls beim Betroffenen liege kein Verschulden für die Fristversäumnis vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage, was zum Beruhen des Urteils auf dem unterlassenen Einführen der Messunterlagen vorgetragen werden muss (OLG Köln, Beschluss vom 24.06.2015, Az.1 RBs 177/15).

I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlageverfügung vom 1. Juni 2015 zutreffend wie folgt zusammengefasst:

„Mit Bußgeldbescheid vom 12.02.2014 (Bl. 49 f. d. VV.), dem Verteidiger des Betroffenen am 14.02.2014 zugestellt (Bl. 54, 54 R d. VV.), hat der Oberbürgermeister der Stadt L gegen den Betroffenen, einen Taxifahrer, nach dessen Anhörung am 13.11.2013 (Bl. 11 d. VV) wegen einer am 19.08.2013 um 18:18 Uhr in L-C auf der Tangente zur Auffahrt der Bundesautobahn A XXX in Fahrtrichtung Autobahnkreuz L-H begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKatV eine Geldbuße in Höhe von 140,00 Euro festgesetzt.

Hiergegen hat der Betroffene mit Telefaxschreiben seines Verteidigers vom 28.02.2014, eingegangen bei der Bußgeldbehörde am selben Tag, Einspruch eingelegt (Bl. 56 d. VV.). Nach Eingang des Vorgangs beim Amtsgericht Köln am 15.04.2014 (Bl. 2 d. A ...

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