LG Berlin zum Schadensersatz bei Foto-Klau – Überzogene Ansprüche nicht durchsetzbar

von Carl Christian Müller

© johnwilhelm / Fotolia

Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hat entschieden, dass bei der Bemessung der Schadensersatzansprüche im Fall der unberechtigten Übernahme einer Fotografie die Tarife der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar sind, wenn der Rechteinhaber eine entsprechende Lizenzierungspraxis nachweisen kann. Kann er dies nicht und gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte, nach denen sich die Höhe des Schadensersatzes berechnen ließen, so kann ein Gericht den Schadensersatz in freiem Ermessen auf 100,00 EUR schätzen (LG Berlin, Urt. v. 30.7.2015 – 16 O 410/14).

Worum ging es?

Der Entscheidung des Gerichts lag ein Fall zu Grunde, in dem ein Webseitenbetreiber ein Foto in sein Angebot eingebunden hatte, ohne den Rechteinhaber des Fotos vorher zu fragen. Dieser machte daher neben dem Unterlassungsanspruch den Ersatz der Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Foto-Klau geltend. Die Schadensersatzansprüche bezifferte der Rechteinhaber auf 697,50 EUR und verlangte auf diesen Betrag wegen der fehlenden Urheberbenennung einen 100%tigen Zuschlag.

Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes berief er sich im Wege der sogenannten Lizenzanalogie auf die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM). Die Lizenzanalogie ist eine Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen. Danach wird der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG. Dabei ist darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten ...

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