Insolvenzverschleppung – und die Arrestanordnung ins Geschäftsführergehalt

Bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a StGB möglich. Aus der Tat „erlangtes etwas“ ist das Bruttogehalt.

Bei der Prüfung des Überschuldungstatbestands gemäß § 19 Abs. 2 InsO ist es methodisch nicht verfehlt auf das Ergebnis zur Bewertung der drohenden Zahlungsunfähigkeit abzustellen. Zwar ist die Fortbestehensprognose regelmäßig auf Grundlage von Finanzplänen zu erstellen. Sofern jedoch – wie vorliegend – zum Zeitpunkt der fraglichen Überschuldung bereits die Zahlungsunfähigkeit drohte, kann infolgedessen eine negative Fortbestehensprognose auch ohne die zusätzliche Auswertung von Finanzplänen festgestellt werden, da die Fortbestehensprognose einer Zahlungsfähigkeitsprognose entspricht1.

Aus der drohenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH folgt somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die GmbH zum Zeitpunkt der Auszahlung der Geschäftsführergehälter mittelfristig nicht über die erforderliche Liquidität verfügte, um einen Einnahmenüberschuss zu erzielen, aus dem die zu dieser Zeit gegenwärtigen und späteren Verbindlichkeiten hätten gedeckt werden können. Ausreichende Anhaltspunkte die dieser Annahme widersprächen liegen nach derzeitiger Aktenlage jedenfalls nicht vor.

Auch die Einschätzung des Insolvenzverwalters, das Unternehmen sei „fortführungsfähig“, führt – selbst eine zutreffende Einschätzung unterstellt – nicht denklogisch auch zu einer positiven Fortbestehensprognose, da diesen Prognosen vielmehr unterschiedliche Zeitpunkte und unabhängig voneinander zu beurteilende Ausgangssituationen zu Grunde liegen.

Dem dinglichen Arrest zur Sicherung der Verletztenansprüche gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, 73a StGB i.V.m. § 111b Abs. 2 und Abs ...

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