Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

von Lea Siering

Die Bundesregierung hat bereits im Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)), veröffentlicht.

Der Regierungsentwurf setzt die Europäische Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten um und beabsichtigt, den rechtlichen Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung zu schaffen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll die Voraussetzungen benennen, die eine Einrichtung für die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle mindestens erfüllen muss ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK