Fehlerhafte Disclaimer: Abmahngefahr

von André Stämmler

André Stämmler 17. September 2015

Annähernd jede Webseite braucht ein Impressum mit den notwendigen Pflichtangaben. Dort finden sich meist auch sogenannte Disclaimer oder Haftungsausschlüsse. Diese sind nicht nur unnötig, sondern können auch wettbewerbswidrig sein und damit eine Abmahnung heraufbeschwören.

Disclaimer – unnötig

In aller Regel ist die Verwendung eines sogenannten Disclaimers nicht notwendig. Formulierungen wie „Wir haften nicht für Inhalte Dritter“ zum Beispiel, haben gerade bei User Generated Content keine Relevanz. Man haftet bereits nach den gesetzlichen Regelungen nicht für Inhalte Dritter, die auf der eigenen Webseite veröffentlicht werden. Erst wenn man von der Rechtswidrigkeit der Informationen erfährt und nichts unternimmt, kommt eine Haftung als Störer in Betracht. Dann hilft aber auch der Disclaimer nichts. ZuThema hatte ich bereits vor einiger Zeit ein paar Gedanken in dem Artikel "Die Haftung für Links auf www.die-webseitenverbesserer.de geäußert.

Disclaimer – gefährlich

Das aber Disclaimer nicht nur unnötig sondern auch gefährlich sind, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 03.09.2015

In dem Verfahren hatte ein Online-Händler einen Disclaimer mit dem Hinweis:

Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Ein Wettbewerber des Händlers sah hierin eine unzulässige AGB-Klausel und damit einen Wettbewerbsverstoß. Der Wettbewerber mahnte den Händler ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Das LG Arnsberg (Urt. v. 3.9.2015, I-8 O 63/15) folgte der Auffassung des Wettbewerbers. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Klausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die Nutzer unangemessen benachteiligt ...

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