EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

Das im Vertrauen gesprochene bzw. geschriebene Wort wird zur Makulatur. Dem Anspruch der zugesicherten und vom Gesetzgeber geforderten Verschwiegenheit kann nach Inkrafttreten des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von niemanden mehr garantiert werden. Kommt die Vorratsdatenspeicherung so wie in dem nachfolgend verlinkten Beitrag beschrieben, werden Ärzte, Anwälte und Journalisten sich neuen Betätigungsfeldern zuwenden müssen.

Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien „irreführend“, teilte die Kommission mit.

Außerdem sei unklar, ob durch „verfahrenstechnische Anforderungen“ gewährleistet werde, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten und Journalisten „wirksam vor dem Risiko des Missbrauchs und vor rechtswidrigem Zugriff auf die Daten und deren Nutzung geschützt werden“.

Quelle: golem.de, alles lesen >>>>>>

Kaum jemand nimmt wahr, dass Frau Merkel der Schutz der Daten der in Deutschland gemeldeten Einwohner – auf Wunsch und im Interesse der Lobbyisten bzw. des Kapitals – ein Dorn im Auge zu sein hat. Um es mit den Worten des einstigen HUK-Chefs, H-P Hönen zu sagen.

Merkel warnt vor zu strengem Datenschutz bei Digitalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft vor einem zu restriktiven Datenschutz in Deutschland und Europa gewarnt. Daten seien „der Rohstoff der Zukunft“.

Wertschöpfung entstehe künftig nicht mehr hauptsächlich über die maschinelle Herstellung eines Produkts, sondern vor allem über die Nutzung von Kundendaten ...Zum vollständigen Artikel

Die Flüchtlingskrise - Was die Medien verbergen

Die syrische Youtuberin SyrianGirlpartisan beschäftigt sich schon seit längerem mit der syrischen Politik, den Kriegen im Nahen Osten und der Interventionspolitik der westlichen Staaten. Im aktuellen Video erklärt sie die Zusammenhänge der Flüchtlingskrise in Europa. Schon 2007 begannen die USA und die NATO, die radikalen, islamistischen, al-Qaida-nahen "syrischen Rebellen" zu unterstützen und so einen Bürgerkrieg in Syrien zu provozieren. Diese Terroristen wurden seither immer weiter darin unterstützt, Syrien zu zerstören und so die Syrer aus ihrem eigenen Land zu treiben. Hauptfinanzierer dieses Terrors sind die USA, die Türkei und Saudi Arabien, wobei insbesondere letztere eine dem IS nachstehende Ideologie haben. Syrien war noch vor 2007 ein so reiches und aufstrebendes Land, dass sie 2 Millionen irakische Flüchtlinge aufnehmen konnte, die wegen des Angriffskriegs der USA gegen den Irak 2003 geflüchtet waren. Und so verwundert es nicht, dass viele Syrer nichts weiter wollen, als in ihre geliebte Heimat zurück kehren, wo sie oftmals ein Haus, einen Beruf, Freunde und Hab und Gut zurück ließen. Umso perfider und hinterhältiger ist die Verzerrung der Situation durch westlichen Medien und Politiker. Die englische Sun-Zeitschrift titelte, dass Syrien zerbombt werden soll - für Aylan Kurdi, den syrischen Jungen, der tot am Meer gefunden wurde. Ironischerweise musste dessen Vater nur deshalb nach Europa, weil er eine Zahnoperation brauchte. Diese konnte er aber in Syrien, wo vorher das Gesundheitssystem kostenlos war, nicht mehr bekommen, weil das Land von der NATO und den vom Westen finanzierten ISIS-Terroristen zerstört wird. Darüber hinaus konnte seine Familie ihm die nötigen 14.000 Euro nicht überweisen, weil der Westen gegen Syrien Sanktionen verhängt. Und so wird klar, dass hier westlichen Medien und Politiker einen Zustand anklagen, den sie selbst verursacht haben. Im Video kritisiert SyrianGirlpartisan auch Israel für sein Moralaposteltum gegen die Europäer, während sie selbst keine Flüchtlinge aufnehmen, obwohl sie eine Grenze direkt zu Syrien haben. Auch die Türkei behandelt ihre syrischen Flüchtlinge nicht gut und finanziert im Gegenteil noch weiter die ISIS in Syrien. SyrianGirlpartisan ruft Europäer dazu auf, ihre eigenen Regierung zu stoppen, weiter gegen Syrien Krieg zu führen und stattdessen den syrischen Flüchtlingen zu helfen, wieder in ihre geliebte Heimat zurück zu kehren. Originalquelle: https://www.youtube.com/channel/UC4unV5BVmWubfAF0Al_AVdw


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