Das Darlehen für den Unternehmer – und die Bearbeitungsgebühr

Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar.

Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser Art der Verzugsverzinsung, welche sich jedoch nach § 288 Abs. 1 BGB bemisst, da es sich – ebenso wie bei dem zu Grunde liegenden bereicherungsrechtlichen Anspruch – nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des Gesetzes handelt.

Bei der die Bearbeitungsgebühr regelnden Vertragsbedingung handelt es sich um eine als Preisnebenabrede auszulegende allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Eine solche liegt vor, wenn die Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und dem Verwendungsgegner durch den Verwender gestellt wird. So liegt es hier. Denn die Beklagte bestreitet nicht, die Vertragsbedingung vorformuliert zu haben und sie in einer Vielzahl von Verträgen zu verwenden, so dass eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Deren Auslegung erfolgt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr, nach den gleichen Grundsätzen wie im Rechtverkehr mit einem Verbraucher1. Danach ist die Klausel, im Ergebnis dahin gehend auszulegen, dass mit der Bearbeitungsgebühr der im Rahmen des Abschlusses des Darlehensvertrags entstehende Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand der Beklagten abgegolten wird2, weshalb es sich bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede handelt.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) hält die Klausel nicht Stand ...

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