AG Leipzig verurteilt mit hervorragender Begründung mit Urteil vom 3.7.2015 – 118 C 76/15 – die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

jetzt geht es wieder Schlag auf Schlag. Von Frankfurt geht es weiter nach Leipzig. Am dortigen Amtsgericht wurde ein positives Urteil zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG erwirkt, weil die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. nicht gewillt oder nicht in der Lage war, den vollständigen Schadensersatz nach einem von ihrem Versicherungsnehmer allein verschuldeten Verkehrsunfall zu leisten. Nach Ansicht des Gerichts verhält sich die Beklagte widersprüchlich und treuwidrig. Des weiteren wird die Rechtsprechung des OLG Dresden, auf die sich die HUK-COBURG so gerne bezieht, obwohl das Urteil des OLG Dresden bereits durch das Urteil des BGH vom 11.2.2014 überholt ist, mit einem Satz – und zwar völlig zu Recht – „entsorgt“. Es muss sich immer mehr durchsetzen, dass das Urteil des OLG Dresden eine Entscheidung mit kurzer Haltbarkeit war. Entscheidend ist die Sicht des Geschädigten, ob für ihn die abgerechneten Kosten erkennbar erheblich übersetzt waren oder nicht. Im Übrigen hat der BGH mit seinem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 = BechRS 2014, 04270 = DAR 2014, 194) die vom OLG Dresden gesetzte Grenze überschritten und damit für null und nichtig erklärt. So, wie das nachfolgende Urteil aus Leipzig, so müssen Urteile aussehen, nämlich ohne großen Firlefanz und prägnant auf den Punkt gebracht. Was denkt ihr? Gebt insoweit bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 118 C 76/15

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschland a.G., v.d.d ...

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