Änderung von Steuerbescheiden – neue Tatsachen und unlautere Mittel

Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des Finanzamtes eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin war im Streitjahr vom 01.01.bis zum 30.06.bei der Wohnungsbaugesellschaft A mbH (A); und vom 01.07.bis zum 31.12 bei der Steuerberaterin B (B) beschäftigt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung erklärten die Ehegatten in der Anlage N zu den Einkünften der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ./.20.201 € und Entschädigungen in Höhe von 174.034 €. Die Arbeitgeber der Ehefrau übermittelten dem Finanzamt elektronisch für die Zeit vom 01.01.bis zum 30.06.2007 einen Bruttoarbeitslohn von ./. 26.980, 08 € und einen ermäßigt besteuerten Arbeitslohn in Höhe von 174.034, 28 €; und vom 01.07.bis zum 31.12 2007 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 6.920 €.

Nachdem das Finanzamt die Eheleute aufgefordert hatte, Unterlagen zur Berechnung und Zahlungsweise des ermäßigt besteuerten Arbeitslohns der Ehefrau und eine Aufstellung einzureichen, aus der sich der negative Bruttoarbeitslohn ergebe, reichten die Eheleute mit einen Aufhebungsvertrag der Ehefrau mit der Wohnungsbaugesellschaft A ein. Danach sollte die Ehefrau aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 174.034, 28 € erhalten, von der ein Teilbetrag in Höhe von 50.017 € in eine Direktversicherung für die Ehefrau einbezahlt werden sollte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK