5 m² Haftraum

Die Unterbringung eines Strafgefangenen in einer 5 m² „großen“ Einzelzelle (einschließlich einer nicht abgetrennten Toilette) ist menschenunwürdig.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Berliner Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung in der JVA Tegel teilweise aufgehoben.

Zuvor hatte bereits der Berliner Verfassungsgerichtshof mit einer am 5.11.2009 veröffentlichten Entscheidung die Verletzung der Menschenwürde eines Strafgefangenen in einem anderen Verfahren aufgrund seiner mehrmonatigen Unterbringung in einer Einzelzelle von 5, 25 m² ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und fast 21 Stunden festgestellt. Der Strafgefangene dieses Verfahrens war unter ähnlichen Bedingungen untergebracht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden ist das Urteil des Kammergerichts, soweit es Amtshaftungsansprüche für die Zeit vor Veröffentlichung der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs verneint und zudem eine zweiwöchige Umsetzungsfrist zur Umsetzung dieser Entscheidung einräumt. Die Ablehnung einer Geldentschädigung auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist verkennt jedoch Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG). Die Sache wurde insoweit vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde
  • Zurückverweisung an das Kammergericht

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Strafgefangene war in der Zeit vom 09.06.2009 bis zum 23.11 ...

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