Werbung mit der „Bekömmlichkeit“ von Bier

von André Stämmler

André Stämmler 16. September 2015

Ist Bier „bekömmlich“? Wer weiß. Werben darf man damit jedenfalls nicht. Das entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 25.08.2015.

Was war passiert

Eine Brauerei aus Baden-Württemberg hatte drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ auf der eigenen Website beworben. Das bekam dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin offenbar nicht und er mahnte die Brauerei auf Unterlassung ab. Der Verband bezog sich dabei auf ein Urteil des EuGH-Urteil vom 6.9.2012 (Rz.: C-544/10). Im weiteren Verlauf wurde gegen die Brauerei zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, die nun durch das Landgericht Ravensburg bestätigt wurde.

Die Begründung

Nach Auffassung des Landgerichts lag in der Werbeaussage ein Verstoß gegen eine EG-Verordnung (Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG)) vor. Danach dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen ...

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