Wenn Parlamentarier nur noch nach Hause wollen: Der missverstandene Untersuchungszweck

von Joachim Breu
Ein Hamburger Amtsgericht hat in einem Strafrichterverfahren kürzlich beschlossen:
Der Antrag auf Akteneinsicht des Nebenklagevertreters wird zu­rückgewiesen. Hinsichtlich der zugelassenen Nebenklage liegt zum Tatkerngesche­hen eine Verfahrenssituation der Aussage gegen Aussage vor, welche nach der Rechtsprechung des HansOLG (Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14 -), welcher sich das erkennende Gericht anschließt, zu einer Versagung des Akteneinsichtsnahmerechtes des/der Geschädigten führt, da nur so einer Entwertung und Gefährdung der Aussagekraft des einzigen Belastungszeugen entgegengewirkt werden kann.
Dieses Erkenntnis bedarf aus mehreren Gründen der Korrektur.

Dem Hans. OLG ging es in seiner Entscheidung nicht um die Aussagekraft insgesamt, sondern vorgeblich um Authentizität und Glaubhaftigkeit. Die wäre durch Aktenkenntnis des Beistandes so sehr gefährdet, dass man dem unbedingt durch Verweigerung der Akte entgegenwirken müsse. Es sei nämlich zu befürchten, dass eine im Gerichtssaal als konsistent erscheinende Aussage nur scheinbar konsistent sein könnte. Dass ich diesen Ansatz schon für verfehlt und auch für einen unzulässigen Eingriff in die dem Richter überlassene Beweiserhebung halte, habe ich an anderen Stellen schon ausgeführt. In diesem Beschluss treten aber noch weitere, erhebliche logische Fehler zu Tage.


Anders als im Fall des OLG Hamburg liegt hier eine Anklageschrift zugrunde, die kein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen mitteilt, § 200 Abs. 2 StPO. Von dieser Kann-Bestimmung wird bei Strafrichter-Anklagen regelmäßig Gebrauch gemacht. Ohne diese Zusammenfassung erfährt der Nebenkläger also vor Abschluss der Beweisaufnahme nichts vom Gang und Ergebnis der sonstigen Ermittlungen - soweit er nicht selbst beteiligt war ...

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