Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen?

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich auf der Jahrestagung für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts für einen Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen ausgesprochen (Quelle: Der Behördenspiegel). Hintergrund ist, dass den Bundesrichtern die Dauer der Konkurrentenstreitverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein Dorn im Auge ist – allerdings offenbar nur, soweit Bundesgerichte von den durch Konkurrentenstreitverfahren ausgelösten langjährigen Vakanzen mit all ihren schwerwiegenden Folgen betroffen sind.

Ein bedauerlicher Vorschlag. Dass er den Verdacht schamloser höchstrichterlicher Selbstbedienung aufwerfen könnte, soll hier nicht erwähnt werden. Bedauerlich ist der Vorschlag, weil er die Möglichkeiten des Lernens aus eigener Erfahrung ignoriert. Ist doch ein Konkurrentenstreitverfahren eine der wenigen Möglichkeiten, Bundesrichter und Bundesgerichte einmal selbst die Folgen einer Rechtsprechung spüren zu lassen, die Einzelfallgerechtigkeit und glasperlenspielartige Differenzierungen in den Vordergrund stellt, Werte wie Praktikabilität, Einfachheit oder Voraussehbarkeit aber nachlässig behandelt. Unser Rechtssystem mag in weiten Bereichen an chronischer Unterbesetzung leiden. Eine andere Ursache für die teilweise unzumutbar lange Verfahrensdauer ist jedoch die Komplexität unserer Rechtsordnung, für die zwar auch der Gesetzgeber verantwortlich ist, die aber durch die Rechtsprechung zuweilen bis ins Unerträgliche gesteigert wird ...

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