Rechtliche Bewertung und Handlungsmöglichkeiten bei Hetz- und Hasskommentaren auf Facebook & Co

Während Facebook vor einiger Zeit noch der Vorwurf gemacht wurde, unberechtigte Zensur vorzunehmen, geht die aktuelle Diskussion in eine andere Richtung. In der Flüchtlingsdiskussion und bei einigen anderen politischen Themen wird vor allem beklagt, dass Facebook nur unzureichend gegen ausländerfeindliche Hetz- und Hasskommentare der Nutzer vorgehe.

Aktuell wird mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt, ob durch die vom Justizminister Heiko Maas gegründete Task Force und die recht unverbindlichen Gespräche mit Vertretern von Facebook hier in absehbarer Zeit Abhilfe schaffen. Da die insoweit zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland existieren, scheint es – statt Einrichtung einer Task Force mit ungewissen Möglichkeiten und Kompetenzen – vorzugswürdig Polizei und/oder Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen zusätzlichen Ressourcen bzw. dem insoweit notwendigen Know-How auszustatten.

Aufgrund mehrerer Interviewanfragen zu der rechtlichen Verantwortlichkeit des postenden Nutzers und der jeweiligen Internetplattform bzw. den Möglichkeiten, gegen entsprechende Postings rechtlich vorzugehen (siehe aktuelles Interview in der Stuttgarter Zeitung), sollen im nachfolgenden Beitrag die wesentlichen Grundsätze noch einmal etwas ausführlicher zusammengefasst werden.

A. Rechtliche Grenzen für Kommentare bei Facebook

Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit als hohes Gut in Art. 5 GG sehr weitreichend geschützt. Kommentare, die bisweilen als ethisch oder moralisch zweifelhaft anzusehen sind, sich aber eben noch im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen, sind aus rechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig.

Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen freilich in verschiedenen gesetzlichen Normen ...

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