Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen durch Handelsunternehmen wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof

Urteil vom 28.11.2013

Az.: I ZR 7/13

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2013 durch die Vorsitzenden Richter …

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferinnen wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 5. Zivilsenat vom 12. Dezember 2012 unter Zurückweisung des weiter-gehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten und der Streithelferinnen gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem Hauptteil des Unterlassungsantrags (Unterlassungsantrag ohne Insbesondere-Teil) zu-rückgewiesen hat.

Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 08 für Handelssachen, vom 30. April 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit abgeändert, als die Beklagte nach dem Hauptteil des Unterlassungsantrags verurteilt worden ist.

Die Klage wird insoweit als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die die Streithelferinnen zu tragen haben.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte handelt mit Kaffee und Gebrauchsartikeln. Sie bot auf ihrer Internetseite „www.tchibo.de“ Versicherungsverträge und Finanzdienstleistungen an. Versicherer der angebotenen Versicherungsverträge sind die Streithelferinnen zu 2 und 3 der Beklagten, die ASSTEL Lebensversicherung AG und die ASSTEL Sachversicherung AG.

Am 30. Januar 2009 enthielten die Internetseiten der Beklagten das aus den nachfolgend zum Teil wiedergegebenen Anlagen K 3 bis K 11 ersichtliche Angebot zum Abschluss von Versicherungs- und Kreditverträgen und zum Er-werb von Finanzprodukten. Die Internetseiten weisen in der Kopfzeile das „Tchibo-Logo“ (Anlage K 3 bis K 6) und eine Schaltfläche mit der Angabe „Versicherungen“ auf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK