Neues Pilotprogramm des US-Patent- und Markenamts

von Dr. Niklas Haberkamm

Neues Pilotprogramm des US-Patent- und Markenamts

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 16. September 2015

Seit dem 01.09.2015 werden im Rahmen eines Pilotprogramms des US-Patent- und Markenamts Änderungen der Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in Markenanmeldungen aufgrund technologischer Entwicklungen zugelassen. Dies war zuvor nicht möglich, weil solche Änderungen den Rahmen der bisherigen Klassifikation gesprengt haben. Voraussetzung für solche Änderungen ist eine technologische Entwicklung, welche die markenrechtlich geschützten Waren und Dienstleistungen im Verhältnis zum Kunden geändert haben.

Solche Änderungen nach den Vorgaben des Pilotprogramms sind nur dann zulässig, wenn der Markeninhaber darlegen kann, dass er ohne eine nachträgliche Änderung der Klassifikation die ursprünglichen Waren und Dienstleistungen aufgrund der technologischen Entwicklung streichen müsste und daher nicht mehr geschützt wäre. Gelingt ein solcher Nachweis nicht, kann der gewünschte Schutz nur mittels neuer Markenanmeldung für die weiterentwickelten Waren und Dienstleistungen erreicht werden.

Hintergrund des Pilotprogramms sind u. a ...

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