LG Hamburg: 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig

16.09.15

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Nach Ansicht des LG Hamburg (Az.: 312 O 225/15) ist die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig.

Kunden, die über die App von myTaxi bestellten und per PayPal oder Kreditkarte bezahlten, erhielten einen 50%-Rabatt auf die Fahrtkosten mit dem Taxi. Der jeweilige Taxi-Unternehmer bekam grundsätzlich den vollen Fahrpreis, abzüglich einer myTaxi zu bezahlenden Vermittlungsprovision, während dem Kunden 50% des vollen Fahrpreises von der Beklagten erstattet wurde.

In der Vergangenheit hatte bereits das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) diese Werbehandlung als wettbewerbswidrig eingestuft. Das Gericht sah dies Festpreis-Gebots nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG ein) als verletzt an.. Sinn und Zweck der Festpreisregelung sei es, einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern ...

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