Kein Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die eigene Partei durch einen Patentanwalt

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festsetzten lassen kann. Der BGH hat sich der Auffassung angeschlossen, ...

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