Kein Absehen vom Fahrverbot, wenn Betroffener besondere Härte vermeiden kann

von Tom Grünwald
Kein Absehen vom Fahrverbot, wenn der Betroffene die besonder Härte vermeiden kann

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 0,5 Promille ein Kfz führt begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG und hat in diesem Fall neben einem Bußgeld von bis zu 3.000€ in der Regel auch mit einem Fahrverbot zu rechnen. Da es keine Regel ohne Ausnahme gibt besteht auch hier die Möglichkeit vom Fahrverbot abzusehen. Dies ist insbesondere dann angebracht, wenn das Fahrverbot unverhältnismäßig wäre und für den betroffenen eine besondere Härte darstellt. Eine solche Unverhältnismäßigkeit kann sich daraus ergeben, dass der Betroffene auf sein Fahrzeug beruflich angewiesen ist und durch ein Fahrverbot seinen Job verlieren oder ihm eine andere wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen werden würde.

Diese Ausnahme ist jeodch kein rechtliches Mittel des Betroffenen. So kann er eine solche Härtesituation nicht absichtlich herbeiführen. Der Betroffene muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides dafür sorgen, dass er das Fahrverbot so antritt, dass eine besondere Härte vermieden wird. Er darf die Hauptverhandlung nicht abwarten, sofern sich sein Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt und er den Verstoß aber eingesteht. In dieser Zeit hat er insoweit einen gewissen Spielraum ...

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