Kann der Doktorgrad wegen für sexuelle Nötigung verhängter, verschwiegener Vorstrafe entzogen werden?

von Liz Collet

“Nie sollst Du mich befragen,
noch Wissens Sorge tragen………?”

Oder:

Was darf eine Universität in ihrer Promotionsordnung als Zulassungsvoraussetzungen für einen Antrag auf Eröffnung des Promotionsverfahrens verlangen?

Und welche Konsequenzen hat es, wenn die mit oder in dem Antrag gemachten Angaben oder vorgelegten Unterlagen nicht den Tatsachen zum Zeitpunkt des Antrags entsprechen?

Besteht eine unaufgeforderte Hinweispflicht des Antragstellers darauf hinzuweisen, wenn eine von ihm vorgelegte Urkunde oder andere von Dritten amtlich ausgestellte Bescheinigungen nicht den aktuellen Tatsachenstand spiegeln?

In den Informationen über ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird der Kläger als “Dr. W.” bezeichnet. Ob ihm dieser Titel allerdings zusteht, ist die Frage in dem Revisionsverfahren gegen die Technische Universität Bergakademie Freiberg .

Der Kläger hatte bei der beklagten Universität die Eröffnung eines Promotionsverfahrens beantragt. Gemäß der Promotionsordnung der beklagten Universität fügte er seinem Antrag ein polizeiliches Führungszeugnis bei, welches keine Eintragung auswies, weil die zuständige Staatsanwaltschaft eine Verurteilung dem Bundesamt für Justiz noch nicht mitgeteilt hatte zu dem Zeitpunkt, als das polizeiliche Führungszeugnis ausgestellt wurde.

Der Kläger war zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führungszeugnisses wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Die beklagte Universität promovierte den Kläger und verlieh ihm den Grad eines Dr.-Ing ...

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